Paul Bständig GmbH
Strohbogasse 8
1210 Wien
Tel 05 99 789 14
Fax 01/406 81 02
www.bstaendig.at
office@bstaendig.at

HG Wien FN 74606 S
DVR.Nr. 663867
UID Nr. ATU 15019708
ARA-Lizenz Nr. 951

I. Geltung

Für alle Verträge, die über den Online-Shop der Paul Bständig GmbH geschlossen werden, gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben schriftlich und ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. Vertragserfüllungshandlungen unsererseits gelten insofern nicht als Zustimmung zu von unseren AGB abweichenden Vertragsbedingungen.

Der Kunde erkennt diese AGB an und erklärt sich mit ihnen einverstanden, sobald er eine Bestellung vornimmt.

II. Vertragsabschluss

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop versteht sich unverbindlich und freibleibend.

Von diesen AGB abweichende mündliche Zusagen, Nebenabreden und dergleichen, insbesondere solche, die von Verkäufern, Zustellern, etc., abgegeben werden, sind für uns im Rahmen von Bestellungen über den Online Shop nicht verbindlich.

Durch Klicken auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Nach Abschluss der Bestellung erhält der Kunde eine automatisch versendete Bestellbestätigung per E-Mail, die ihn über den Eingang der Bestellung informiert. Diese Bestellbestätigung ist keine Auftragsbestätigung, die zum Vertragsabschluss führt. Jede Bestellung bedarf zum Vertragsabschluss einer Auftragsbestätigung. Das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt ebenfalls den Vertragsabschluss.

III. Gewährleistung

Unsere Gewährleistung erfolgt auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen. Rücktrittserklärungen (mit Ausnahme jener von Verbrauchern nach FAGG), Kündigungen, Mangelanzeigen, Schadensmeldungen etc. bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform.

Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen; insbesondere bei unsachgemäßer Handhabung, Fehlbedienung oder nicht genehmigten Reparaturversuchen.

Schadenersatzansprüche des Kunden, die auf Behebung des Mangels zielen, können nur geltend gemacht werden, wenn wir den Mangel verschuldet haben.

IV. Widerrufsbelehrung

Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Paul Bständig GesmbH, Strohbogasse 8, 1210 Wien, Tel 05 99 789 14, E-Mail office@bstaendig.at) mittels einer eindeutigen Erklärung (zB ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden (Formular), das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Von der Rückgabe insbesondere ausgeschlossen sind:

Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde (Hygiene- und Pflegeartikel wie Cremen, Inkontinenzprodukte, Inhalationsgeräte etc.)

Geöffnete bzw. entsiegelte Steril- und Medizin-Produkte

Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde.

Im Übrigen gilt § 18 FAGG.

Rücksende-Adresse:
Paul Bständig GesmbH
Retouren – Internet
Strohbogasse 8
1210 Wien

V. Preis

Alle von uns genannten Preise sind unverbindlich und freibleibend, in Euro angegeben und verstehen sich, sofern nicht anders ausdrücklich vermerkt, inklusive MwSt. Preisänderungen und Fehler bleiben vorbehalten. Versandkosten sind im Preis nicht enthalten.

VI. Lieferung

Die Bedingungen der Lieferung sind auf unserer Internetseite www.bstaendig.at unter Lieferbedingungen angeführt.

Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, können unsererseits vorgenommen werden. Dies gilt insbesondere für zumutbare Lieferfristüberschreitungen.

Sofern nichts anderes vereinbart, erfolgt die Lieferung der Ware unverzüglich an die vom Kunden angegebene Lieferadresse innerhalb von 5 Werktagen in Österreich. Sollte die Paul Bständig GmbH während der Bearbeitung der Bestellung Kenntnis darüber erlangen, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist, so wird der Kunde darüber unverzüglich schriftlich per E-Mail informiert.

VII.  Zahlung

Der Kunde verpflichtet sich zur vollständigen Bezahlung der Ware per Kreditkartenzahlung, Vorauskassa oder Nachnahme bei Abgabe der Bestellung.

VIII.  Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung

Alle Waren und Sachen werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Bis dahin stellen sie somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut dar, welches weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Produkte, ohne unsere Einwilligung zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertrauten Produkte in jeder Hinsicht, insbesondere auch für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes und der Verschlechterung. Der Eigentumsvorbehalt gilt auch, wenn die Ware an Dritte weitergegeben wird, was vor vollständiger Bezahlung grundsätzlich nur mit unserer Zustimmung erfolgen darf. Der Kunde tritt die Kaufpreisforderung bzw. den Kauferlös an uns ab. Darüber hinaus verpflichtet sich der Vorbehaltskäufer bei Weiterveräußerung unseren Eigentumsvorbehalt offen zu legen und den Erwerber davon in Kenntnis zu setzen, dass er nicht Eigentümer des Produkts ist, sodass der Eigentumsvorbehalt auch gegenüber dem Erwerber bestehen bleibt. Falls die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände gepfändet werden, ist der Kunde verpflichtet, sofort alle Maßnahmen zu setzen, um die Einstellung der Exekution hinsichtlich dieser Gegenstände zu erwirken. Weiters ist der Kunde verpflichtet, uns von der Pfändung zu verständigen. Die Kosten eines Verfahrens zur allfälligen Aussonderung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände hat der Kunde zu ersetzen.

Bei Zurückforderung bzw. Zurücknahme der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Sache durch uns liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir – unbeschadet weiterer Ansprüche – berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.

IX.  Gefahrenübergang

Wenn der Unternehmer die Ware übersendet, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsauftrag geschlossen, ohne dabei seine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über. Mangels anderer Vereinbarung erwirbt der Verbraucher zugleich mit dem Gefahrenübergang das Eigentum an der Ware, wenn diese bereits vollständig bezahlt wurde.

X.  Datenschutz, Adressenänderung und Urheberrecht

a) Wir sind verpflichtet, die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes (DSG), der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie allfällige weitere gesetzliche Geheimhaltungsverpflichtungen einzuhalten.

Wir verarbeiten zum Zweck der Vertragserfüllung die dafür erforderlichen personenbezogenen Daten. Die detaillierten datenschutzrechtlichen Informationen (Datenschutzmitteilung) gem. Art 13 ff DSGVO finden Sie auf unserer Homepage unter https://www.bstaendig.at/datenschutzerklaerung oder aufliegend in unseren Filialen.

b) Der Kunde ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekanntzugeben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden.

c) Pläne, Skizzen oder sonstige technische Unterlagen bleiben ebenso wie Muster, Kataloge, Prospekte, Abbildungen und dergleichen stets unser geistiges Eigentum; der Kunde erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzungs- oder Verwertungsrechte.

XI.  Vertragssprache

Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.

XII.  Rechtswahl, Gerichtsstand

Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss seiner Verweisungsnormen anzuwenden. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechtes wird ausgeschlossen. Für alle aus diesem Vertrage entstehenden Streitigkeiten wird als ausschließlicher Gerichtsstand jener des für 1210 Wien sachlich zuständigen Gerichts vereinbart. Wir sind jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des KSchG, und hat er im Inland seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist er im Inland beschäftigt, so ist für Klagen gegen den Kunden das Gericht zuständig, in dem der Kunde seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder den Ort der Beschäftigung hat. Der Kunde kann in diesem Falle nur an diesem gesetzlichen Gerichtsstand geklagt werden. Weiters können Klagen eines Kunden, der Verbraucher ist, gegen uns auch an jedem anderen nach dem Gesetz gegebenen Gerichtsstand eingebracht werden.

XIII.  Änderungsvorbehalt

Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Bestimmungen oder Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen notwendig ist.

XIV.  Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für den bständig Online-Shop.

06/2022